Wie viel verdient man eigentlich als Landtagsabgeordneter? Was können Politiker gegen niedrige Löhne unternehmen? Wer setzt sich wie für die Belange von Senioren ein? Warum übergibt der eine Politiker Lottomittel, der andere aber nicht? Seit 14. Juli ist das Internet-Portal abgeordnetenwatch.de zur Landtagswahl am Sonntag freigeschaltet. Die Idee: Bürger fragen - Politiker antworten.

An Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wurden bis gestern Abend 59 Fragen gestellt, 45 hat er bislang beantwortet. Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken, hat auf 46 von 49 Fragen geantwortet. Astrid Rothe-Beinlich, Spitzenkandidatin der Bündnisgrünen, an die Bürger 16 Fragen gerichtet haben, hat auch alle 16 beantwortet. Christoph Matschie hat 29 Antworten getippt, 33 Fragen wurden an den SPD-Spitzenkandidaten gerichtet. Uwe Barth, der seine Partei, die FDP, wieder in den Thüringer Landtag führen will, hat drei von 13 Fragen beantwortet. Jürgen Haschke von den Freien Wählern wurden bislang fünf Fragen gestellt, drei hat er beantwortet.

Die Fragen an die Politiker sind mal allgemein, also beispielsweise: Wie stehen Sie zum Ausbau erneuerbarer Energien? Andere sind persönlicher. Menschen, die davon berichten, dass sie hart arbeiten, aber von ihrem Lohn kaum leben können und von den Politikern wissen wollen, warum das so ist und ob und wie sie gedenken, diesen Zustand zu verändern.

Viele Fragen haben das Thema Bildung zum Inhalt: Lehrermangel, längeres gemeinsames Lernen, Bildungs- und Schulsystem, Beamtenstatus der Lehrer. Und auch Straßenausbau- und Abwasserbeiträge interessieren die Thüringer. Einige Bürger haben alle Spitzenkandidaten mit denselben Fragen konfrontiert. Darüber hinaus gibt es viele Fragen, die sich an den einzelnen Politiker richten. Von Dieter Althaus beispielsweise möchte jemand wissen, warum er sich zu seinem Ski-Unfall äußert oder er nie Fehler eingesteht. Ein anderer interessiert sich für Althaus' Vergangenheit, der nächste für sein Bürgergeld-Modell. Astrid Rothe-Beinlich wird gefragt, warum die Grünen Bodo Ramelow das Ministerpräsidentenamt ermöglichen wollen. In ihrer Antwort stellt sie klar, dass dem mitnichten so sei. Fragen, die sich auf mögliche Koalitionen nach der Landtagswahl beziehen, werden an viele Politiker gestellt.

Ein Mann fragt Rothe-Beinlich: "Glauben Sie denn nicht, dass es in der Automobilindustrie genau wie in anderen Branchen auch, einen Premiumsektor geben soll?" Und: "Wie stehen Sie zur deutschen Luftfahrtindustrie?" Christoph Matschie muss Position beziehen zu Parkplatzproblemen in Lobeda und zur Legalisierung von Cannabis und spricht sich gegen eine Freigabe aus, weil "Drogen eine gesundheitliche und soziale Gefahr darstellen". Die Frage nach einem Ministerpräsidenten der Linken, inthronisiert mit Hilfe der SPD, beantwortet er - mit nein. Und er begründet seine Meinung zur Rentenregelung für Abgeordnete.

Jürgen Haschke, 67 Jahre, wird gefragt: "Glauben Sie, in 5 Jahren - mit 72 Jahren - noch Ihre jetzigen Aktivitäten erfüllen zu können?" Er pariert gelassen: "Ob ich in fünf Jahren noch all das leisten kann, was ich heute tue, glaube ich eher nicht. Machen Sie sich darüber bitte keine Gedanken. Ich habe sechs Enkelkinder, die sehr darauf achten, dass ich mich nicht übernehme und ihnen noch lange erhalten bleibe."

Wie gesagt, um die Frage, wer nach der Wahl mit wem regieren will, kommt kaum einer der Spitzenkandidaten herum. Und so möchte auch jemand wissen, ob sich Uwe Barth vorstellen kann, dass die FDP gemeinsam mit der SPD und der Linken regiert. Kann er nicht, antwortet Barth. "Leider sehe ich für die FDP Thüringen keine Möglichkeit, nach der Landtagswahl am 30. August 2009 eine Koalition mit der SPD oder gar den Linken einzugehen." Zu weit auseinander lägen die Programme.

Die Möglichkeit, mit einem Politiker, den man sonst vielleicht nur in der Zeitung oder im Fernsehen sieht, in Kontakt zu treten, haben auch mehrere Schüler genutzt und Fragen an die Kandidaten formuliert. Zum Beispiel die: "Warum sollte ich als junger Mensch wählen gehen und warum sollte ich mich für Ihre Partei entscheiden?" Nicht nur junge oder jüngere Menschen kommunizieren via Internet - selbstverständlich möchten auch Ältere wissen, wie der Politiker - in diesem Fall Bodo Ramelow - Senioren an politischen Prozessen beteiligen möchte. Während Ramelows politische Konkurrenten meistens mit "Sehr geehrter Herr..." oder "Sehr geehrte Frau..." angesprochen werden, beginnen Fragen an den Linke-Spitzenmann auch mal mit "Hallo Bodo" oder "Lieber Genosse Ramelow". Gebietsreform, Unrechtsstaatsdiskussion, Rechtsextremismus, IMs in Verwaltungen und Ämtern, Schutz von Kindern vor Gewalt und Vernachlässigung, Lehrer, die vermeintlich wegen der Ferien mehr Urlaub haben als andere - das Spektrum der an ihn gerichteten Fragen ist breit.

273 Direktkandidaten stellen sich am Sonntag zur Wahl und auf abgeordnetenwatch.de den Fragen der Bürger. Nur, für manchen Kandidaten und dessen Positionen interessieren sich entweder die Bürger nicht, oder der Kandidat hat einen so guten Wahlkampf geführt, dass man von ihm schon alles weiß und deshalb nicht mehr fragen muss. Sascha Bilay, der für die Linken im Wartburgkreis (WAK III) antritt, hat alle 34 Fragen beantwortet, während man Jens Goebel, der im Wahlkreis Schmalkalden-Meiningen II für die CDU antritt, noch gar keine Frage gestellt hat. Claudia Scheerschmidt, selber Wahlkreis, andere Partei, nämlich SPD, hat eine Frage bekommen, sie aber noch nicht beantwortet, während Manfred Grob, der im Wahlkreis Wartburgkreis I für die CDU antritt, die eine Frage, die man ihm gestellt hat, auch schon beantwortet hat. Auch Alexander Keiner (Grüne, Schmalkalden-Meiningen II) hat die eine an ihn gerichtete Frage beantwortet.

Frank Kuschel (Die Linke, Wartburgkreis I) konkurriert - schaut man auf die Zahlen - mit seinem Spitzenkandidaten Ramelow. 47 Fragen (Ramelow 49) sind Kuschel gestellt worden. Alle waren gestern Abend beantwortet. Zu denen, die Fragen haben, gehören - ähnlich wie bei Sascha Bilay - auch Parteikollegen, die die Möglichkeit, schriftlich zu fragen, offenbar dem Gespräch von Angesicht zu Angesicht vorziehen.

Auf abgeordnetenwatch.de findet man neben vielen Antworten auch Angaben zur jeweiligen Person, deren Zielen und einen Vergleich der Wahlprogramme der Parteien. Am Sonntag wird aber nicht nur in Thüringen ein neuer Landtag gewählt, sondern auch im Saarland und in Sachsen. Schaut man sich die Zahlen an, zeigt sich, dass die Thüringer Bürger interessiert und die Thüringer Politiker durchaus kommunikativ sind. Mehr als 740 Fragen wurden bis gestern gestellt - 599 Antworten lagen vor. Die Seiten verzeichneten mehr als 850 000 Zugriffe, teilte Mitbegründer Gregor Hackmack gestern mit. Fast 80 Prozent der Fragen seien von den Politikern beantwortet worden. Fleißig waren vor allem Kandidaten der Linken mit einer Quote von 90 Prozent. CDU, SPD und FDP hätten drei von vier Fragen beantwortet. Bevorzugte Themen seien Soziales, Datenschutz und Bildung.

In Sachsen wurden 398 Kandidaten bislang knapp über 540 Fragen gestellt und rund 400 Antworten getippt. Im Saarland wurden an 318 Kandidaten lediglich 131 Fragen gerichtet und immerhin 92 beantwortet.

Abgeordnetenwatch ist seit 2004 online. Das anfangs nur für Bürgerschaftswahlen in Hamburg gedachte Portal gab es mittlerweile zu verschiedenen Wahlen - für den Bundestag, für die Landtage und das Europaparlament. Mit 300 000 Besuchern monatlich und knapp drei Millionen Seitenabrufen ist abgeordnetenwatch nach eigenen Angaben das größte politische Dialogportal Deutschlands.

Noch Fragen? Bis Samstag ist das Portal für Thüringen geschaltet. dia