Südthüringer Zeitung

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Ressort Thüringen
Erschienen am 02.10.2008 00:00
Landtag
„Parteinahme für die Opfer“
Stasi-Beauftragte Hildigund Neubert blickt auf 5 Jahre Amtszeit zurück und sieht neue Schwerpunkte
Von stz-Korrespondent Georg Grünewald

ErfurtDa zögert Hildigund Neubert keine Sekunde. „Nein“, antwortet die Thüringer Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen ganz spontan. Sie musste nicht überlegen, ob sie das Amt für weitere fünf Jahre ausüben soll. Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) konnte sie für kommende Woche dem Landtagsplenum erneut als Stasi-Beauftragte vorschlagen.

Für Neubert ist es „eine Aufgabe, die mich sehr ausfüllt, mit vielen wichtigen und positiven menschlichen Erfahrungen“. Eine Aufgabe, bei der sie viele tolle Leute mit beeindruckenden Biografien kennengelernt hat. Und es ist eine Aufgabe, bei der „man das Gefühl hat, etwas bewegen zu können“. Individuell für einzelne Personen, die bei ihr und ihren Mitarbeitern Rat und Hilfe suchen. Zur Akteneinsicht etwa, aber auch zum Rehabilitierungsverfahren. Im vergangenen Jahr habe es sogar einen regelrechten Schub neuer Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung gegeben. Waren es zuvor rund zehn Anträge im Monat, seien es jetzt 20 bis 30, berichtet Neubert. Es zeigt ihr die Schwierigkeit für viele, sich an diesen biografischen Abschnitt heranzuwagen.

Aber auch gesellschaftlich, konnte Neubert einiges bewegen und mit anstoßen. Dass aus der ehemaligen Stasihaftanstalt in der Erfurter Andreasstraße nun doch eine Gedenkstätte werden soll, darf man zu einem großen Teil dem unermüdlichen Engagement der Stasi-Beauftragten und ihrer Mitstreiter zuschreiben.

Neubert selbst erinnert auch gerne an die Opferrente, die der Bundestag beschlossen hat. Ein großer Erfolg, nach mehrmaligen Anläufen. Und trotzdem auch eine Enttäuschung für die Stasi-Beauftragte, weil die Politik den Kreis der Opfer beschränkt hat. Die Zwangsausgesiedelten gingen leer aus, ebenso die Opfer der Stasi-Zersetzungs-Maßnahmen, erinnert sie. Neubert nimmt da kein Blatt vor dem Mund. Überhaupt. Sie ist eine streitbare Stasi-Beauftragte. Im besten Sinne des Wortes. Streitbar, wenn es um die Interessen der Opfer geht. Aber auch streitbar, wenn es um die Deutung der Vergangenheit geht. Oder deren Umdeutung. Da scheut Neubert auch keinen Konflikt. Wie bei der Auseinandersetzung um eine Ausstellung zum DDR-Maler Werner Tübke. Dass dabei das Tübke-Bild mit der Unterschrift „Weißer Terror in Ungarn 1956“ unkommentiert im Landtag hängen sollte, musste Neuberts Protest hervorrufen. Zensur und Einmischung warfen ihr Gegner aus dem linken Spektrum vor. Es geht um die historische Wahrheit, hält Neubert ihren Kritikern entgegen. Der Ungarnaufstand war kein faschistischer Terror, wie es SED und Tübke mit seiner Bildunterschrift der Bevölkerung einreden wollten. Die Verbreitung dieser Lüge dürfe man nicht unterstützen, indem dieses Bild ohne Hintergrundinformationen ausgestellt wird. Die Aufregung damals habe auch damit zu tun gehabt, dass es dafür keine wirkliche Sensibilität gibt, musste sie feststellen. Neubert würde wieder protestieren. Gerade deshalb. Sie wehrt sich dagegen, das Amt allein auf das Stasi-Thema zu beschränken. Es gehe um die SED-Herrschaft insgesamt. Aber da habe ihr Vorgänger Jürgen Haschke schon sehr viel Freiheit erkämpft, erinnert sie. „Sonst hätte ich es machen müssen.“ Für sie ist das Amt auch so etwas wie eine moralische Instanz. Und die Parteinahme für die Opfer gehöre dazu.

Dass die Parteinahme auch zu Konflikten führen kann, liegt für sie in der Natur der Sache. Auch wenn es kaum ganz schwarze und kaum ganz weiße Biografien gebe, müsse man zwischen Tätern und Opfern unterscheiden, ist sie überzeugt. Diese Mühe müsse man sich machen.

Neubert strebt einen Konsens darüber an, dass die DDR eine Diktatur war. Es sei eine der wichtigsten Aufgaben, die sie für die nächsten fünf Jahre sieht. Denn diesen Konsens gebe es in der Gesellschaft offensichtlich noch nicht, konstatiert sie.

Wie insgesamt das Thema Aufklärungsarbeit für Neubert immer mehr in den Mittelpunkt rückt. Ein Gedenkstättenkonzept für den Freistaat fordert sie. Aber auch insgesamt hätten sich die Schwerpunkte verändert. Die Aufklärungsarbeit konzentriere sich immer mehr auf die Zeitzeugen, die wegzusterben drohen, betont sie. Deren Erinnerungen gelte es zu bewahren. Manuskripte müssten erstellt, ihre Berichte als Quellen eingesammelt werden.

Umso mehr, als die Aufklärungsarbeit vor einer neuen Schwierigkeit steht: Die Jugendlichen heute haben die DDR nicht mehr selbst erlebt. Sie kennen die DDR nur aus zweiter Hand von ihren Eltern, die oft ein sehr undifferenziertes DDR-Bild mitbringen. Die ererbten Vorurteile seien offensichtlich besonders stabil, hat Neubert erfahren. Aber auch die „große Neugierde“ der Schulklassen. Noch ein Grund, „Ja“ zu sagen, wenn der Landtag Neubert kommenden Freitag für weitere fünf Jahre wählt.

 
 

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