Erneut unterwanderte ein Mitglied der rechten Szene die Partei die Linke. Andy Freitag (l. )begleitete den Landtagsabgeordneten Frank Kuschel als Praktikant. Bild: MDR THÜRINGEN-JOURNAL

BAD SALZUNGEN/ERFURT – „Ich glaube nicht an Verschwörungstheorien“, erklärte Kuschel gestern gegenüber der stz, „aber irgendwie scheine ich solche Leute anzuziehen.“ Dabei war Kuschel offenbar gar nicht erste, sondern nur dritte Wahl. Der Erfurter NPD-Vorsitzende Kai-Uwe Trinkaus, der unserer Zeitung gegenüber zugab, dass eine Einschleusung Freitags in die Linke-Fraktion bereits seit einem Dreivierteljahr geplant gewesen sei, nannte die Landtagsabgeordneten Sabine Berninger und Susanne Hennig als Wunschkandidatinnen Nummer eins und zwei.

Nun traf es aber wieder Kuschel. Als von der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung vermittelter Praktikant habe sich Freitag seinen Abgeordneten nicht aussuchen dürfen. Seit Mittwoch vergangener Woche begleitete er Frank Kuschel als sogenannter „Mentee“ – zunächst bei einer Klausur kommunalpolitischer Sprecher, dann am Montag in Bad Salzungen. Was für einen Eindruck hat der 21-Jährige dabei auf den Linke-Politiker gemacht? „Er war intellektuell völlig überfordert und konnte den Diskussionen nicht folgen. Er hat auch nirgendwo ein Wort gesagt.“ Als Freitag ihn nach der dreitägigen Klausur aber gebeten habe, nach Erfurt fahren zu dürfen, wo er an einer Aktion der Jusos gegen Rechts teilnehmen wollte, da habe sich Kuschel gedacht: „Mensch, das hat Achtung verdient.“

Bei den Jusos soll sich Freitag des Öfteren bei Aktivitäten gegen Rechtsextremismus hervorgetan haben. Die Einschleusung eines Neonazis sorgte gestern nicht nur bei der Jugendorganisation der SPD für Aufregung und Konsequenzen. „Die Zusammenarbeit wird sofort beendet“, kündigte SPD-Landesgeschäftsführer Jens Hartung für seine Partei und ihre Untergliederungen an. Er bestätigte, dass Freitag via Internet einen Antrag auf Gastmitgliedschaft in der SPD gestellt hatte. Dem Antrag sei aber noch nicht stattgegeben worden. Bei den Jusos sei er eher ein ruhiger Beobachter gewesen, der nicht weiter aufgefallen ist. Die SPD werde aber weiterhin offen bleiben auch für Gastmitglieder, kündigte Hartung an. Allerdings habe man auch Grundüberzeugungen. Sobald es Hinweise gibt, wie im Fall Freitag, werde man handeln.

Auch Kuschel will offen gegenüber neuen Mitgliedern bleiben: „Erkennungsdienstliche Voruntersuchungen lehne ich ab.“ Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Werner Buse, konnte dem Ganzen sogar etwas Positives abgewinnen: „Der Vorgang zeigt, dass durch die demokratische Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit, insbesondere das kooperative Zusammenwirken zwischen den demokratischen Parteien und den Medien, die NPD-Unterwanderungspraktiken sehr schnell entlarvt und beendet werden können. Die NPD hat erneut den Beweis angetreten, dass sie sich außerhalb des demokratischen Spektrums bewegt und daher zu Recht eine Diskussion um ein erneutes NPD-Verfahren geführt wird.“

Bei den Neonazis selbst herrschte gestern trotz der Enthüllung durch den MDR offensichtlich gute Stimmung. Der Pressesprecher der Landespartei, Patrick Wieschke (Eisenach) betonte gegenüber der stz, dass die NPD ihre Leute zum Teil gezielt in anderen Parteien und Initiativen im Interessentenstatus und bei Veranstaltungen platziere. „Das wird öfter passieren“, kündigte er an. Auch wenn die Initiative nicht von der Partei selbst ausgehe, könne es ihr nur recht sein – wie im vergangenen Jahr, als sich Michael Ranft in den Bad Salzunger PDS-Stadtvorstand wählen ließ.

Laut Wieschke belegten die Fälle: „So weit können wir nicht auseinander sein, dass die das nicht merken.“ Auch politisch könne die NPD sie nutzen. Sie seien medienwirksam, brächten die Linke in Erklärungsnot und lieferten den Rechtsextremen Informationen und Erfahrungen.

Frank Kuschel indes, den es binnen Jahresfrist gleich zweimal erwischt hat, glaubt immer noch an „Einzelfälle“: „Ich gehe nicht davon aus, dass die Linke unterwandert ist.“ Ob er denn nicht glaube, dass die Wähler sich in Zukunft fragen könnten, ob sie nicht auch Rechtsextreme bekämen, wenn sie die Linkspartei wählen? „Das glaube ich nicht. Die Leute können da schon unterscheiden.“

Kai-Uwe Trinkaus übrigens, der Erfurter NPD-Chef, ist nicht nur Vorsitzender des rechten Vereins „Alleinerziehende in Not e.V.“, zu dessen Schatzmeister er Andy Freitag gemacht hat. Und er hat ganz offensichtlich auch nicht nur den jungen Mann in die Linke und in die Jusos eingeschleust. Trinkaus war als Nachrücker für drei Monate in der Zeit von November 1996 bis Februar 1997 Mitglied der PDS-Fraktion im Erfurter Stadtrat, wie Fraktionsgeschäftsführer Klaus Schmantek bestätigte.