Erfurt - Manchmal sind es die kleinen Gesten, die mehr verraten als lange Vorträge. Gestern ist es der freundlich fragende Blick Richtung Christoph Matschie, mit dem die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den SPD-Chef um Bestätigung ihrer Antwort bittet. Matschie nickt zufrieden und bestätigt sie mit einem leisen Ja.
Sie verstehen sich, vor allem auch auf der menschlichen Ebene. Den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hat das gutgetan und sicher auch dem Koalitionsvertrag, den Lieberknecht und Matschie gestern gemeinsam der Öffentlichkeit präsentiert haben. Entsprechend gut gelaunt und unverkrampft lächelnd stellen sie sich der Presse. Auch wenn Matschie irgendwie noch besser gelaunt wirkt als Lieberknecht, wenn man die Wortwahl der Verhandlungsführer mit einbezieht.
Da wird ein kleiner Unterschied deutlich. "Solide, belastbar und gut" sei der Koalitionsvertrag, sagt Lieberknecht. Man habe "gute Kompromisse" erzielt, "getragen vom Willen, tatsächlich zu einer Einigung zu kommen". Begeisterung klingt anders. Und mit so manchem Schlenker, den Lieberknecht macht, tritt sie kräftig auf die Euphoriebremse.
"Die nächsten fünf Jahre werden kein Zuckerschlecken", warnt sie und erinnert an die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, an den demografischen Wandel und den zurückgehenden Einnahmen. Debatten darüber, wer Kröten schlucken und Federn lassen müsse, würden dieser Lage nicht gerecht. "Es geht nicht um einen Schönheitspreis, sondern um den besten Weg für Thüringen", meint sie.
Dass Kompromisse gefunden werden mussten, erinnert sie noch mal, um dann doch noch aufzudröseln, was CDU im Koalitionsvertrag sei. Auf "Kernziele der CDU" verweist sie. Wie: den Mittelstand in der Krise stärken, innovative Potentiale weiterentwickeln, den ländlichen Raum stärken, das Schulsystem erhalten, eine solide Haushaltspolitik, die nicht zulasten zukünftiger Generationen gehe. Und der Koalitionsvertrag folge in entscheidenden Bereichen genau diesen Zielen. Tendenziell auf Defensive eingestellt, überlässt Lieberknecht Matschie die Nachricht, dass CDU und SPD die Region Eichsfeld-Hainich-Werratal als Nationalpark ausweisen wollen. Auch dass man sich für eine saubere Werra einsetzen wolle, führt der SPD-Chef in seiner Erfolgsliste an. "Dabei ist der Bau einer Abwasser-Fernleitung (z.B. Nordsee-Pipeline) von zentraler Bedeutung", heißt es wörtlich im Koalitionsvertrag. Thüringen wolle "darauf hinwirken", die Voraussetzungen dafür zu schaffen und bis dahin die Grenzwerte so gestalten, dass die Arbeitsplätze in der Region gesichert werden.
Matschie will nicht von Kompromissen reden, sondern von Erfolgen. "Das war nicht die Suche nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner", betont er, das war der Aufbruch zu neuen Wegen in wichtigen Politikfeldern". Der Lohnentwicklung werde man neue Impulse geben, verweist er auf die vereinbarte Initiative, die Tarifbindung zu stärken. Man wolle Thüringen zu einem "Mekka der Bildungspolitik" machen, die reformpädagogische Ansätze weiterentwickeln, die Gemeinschaftsschule anbieten und die frühkindliche Bildung stärken. Ein "weiter" setzt er vor das "stärken" - eine kleine Geste Richtung Lieberknecht und CDU, die jetzt Regierungspartner sein sollen.
Lange Erfolge-Aufzählung, eindeutiger Sinn: Die Vorstellungen der SPD finden sich "sehr gut" im Koalitionsvertrag wieder, betont Matschie und schwärmt regelrecht von einem "Zukunftsentwurf für Thüringen", der eine verlässliche Basis dafür sei, neue Wege zu gehen. Er sei überzeugt, am Sonntag bei der SPD eine deutliche Mehrheit zu bekommen. Lieberknecht räumt derweil ein, dass es der CDU sehr schwer gefallen sei, dem SPD-Anliegen zuzustimmen, die Stichwahlen bei den Bürgermeisterwahlen wieder einzuführen. Die CDU hatte an diesem Punkt erst in der letzten Verhandlungsrunde am Montag nachgegeben.
Für den amtierenden CDU-Vorsitzenden Andreas Trautvetter ist das dann doch eine "Kröte" für seine Partei. Dafür hat sich die CDU bei der zweiten Großbaustelle durchgesetzt. Ob eine Gebiets- und Verwaltungsreform Effizienzvorteile habe, soll laut Vertrag erst ein unabhängiger Gutachter ermitteln. Erst dann wolle man weitersehen.
Reine Freude sei der Koalitionsvertrag bei der CDU nicht, ist aber auch Trautvetter weniger euphorisch als Matschie. Trotzdem glaubt er, dass der Vertrag am Sonntag eine breite Mehrheit auf dem CDU-Parteitag bekommen wird. Es sei ein "ehrlicher Vertrag", verweist Lieberknecht auf die Präambel des 60-Seiten-Papiers.
Derweil hat Matschie längst verbal abgerüstet. Deutlich wird es bei der Frage, ob das System Althaus abgelöst sei. Sie distanziere sich, meint Lieberknecht und lacht, schließlich habe sie den Begriff nie verwendet. Und Matschie, der mit dem System-Althaus-ablösen Wahlkampf gemacht hat? Der verweist nur auf die Impulse und neue Wege, die es für Thüringen mit dem Koalitionsvertrag gebe. Aber ein lautes "Das-System-Althaus-ist-abgelöst" verkneift er sich. Auch eine Geste. Wo er doch jetzt mit der neuen starken Frau der CDU einen gemeinsamen Koalitionsvertrag ausgehandelt hat.

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