Manchmal kommen sie ja immer noch sehr schnell raus aus ihren braunen Löchern. Zur zweiten Sitzung des Kreistags des Wartburgkreises, der letzte Woche in Bad Salzungen tagte, versuchte die NPD, soeben in das Kommunalparlament eingezogen, einen Antrag einzubringen, demzufolge die Ausländerbeauftragte des Kreises in "Ausländerrückführungsbeauftragte" umzubenennen sei.

Landrat Reinhard Krebs reagierte gut, indem er den Antrag aus formalen Gründen gar nicht erst zuließ, darüber hinaus aber auch deutlich machte, dass er darin eine menschenverachtende Grenzüberschreitung sieht. Damit war die rechtsextreme Provokation zügig vom Tisch. Was aber, wenn die Neonazis - und diese Strategie ist jetzt häufiger zu beobachten - nicht so plump vorstoßen wie bei dem Beispiel aus dem Wartburgkreis? Was, wenn sie sich kommunalpolitische Dringlichkeiten zu eigen machen, die zunächst einmal nicht rechtsideologisch gefärbt sind? Wenn sie Anträge formulieren, die von anderen, vielleicht sogar allen anderen Fraktionen eigentlich unterstützt werden könnten oder müssten? Der richtige Umgang von Kommunal-, teilweise auch von Landespolitikern mit den Ewiggestrigen ist schwierig; er kann mitunter zu einer Gratwanderung werden. Deswegen ist es gut, wenn sich die Betroffenen - wie jetzt beispielsweise in Eisenach geschehen - offensiv mit dem Problem auseinandersetzen, um Strategien zu entwickeln, die auf Grundsätzen aufbauen, aber auch im jeweiligen Einzelfall greifen. Dass sich Rechtsextreme in Parlamenten häufig nach einer Weile selbst entzaubern, hat das Beispiel der sächsischen NPD gezeigt, die zuletzt starke Stimmenverluste einfahren musste. Trotzdem: In den Dresdner Landtag ist sie dennoch wieder eingezogen. Deshalb gilt: Entschlossenes, aber auch kluges Eintreten gegenüber jedweder Form von Extremismus ist keine demokratische Kür, sondern demokratische Pflicht (und immer wieder erforderlich). In Deutschland haben die Nazis das größte Verbrechen der Menschheit angezettelt und verübt. In Deutschland dürfen ihre selbsternannten Nachfolger nie wieder etwas zu sagen haben.