Südthüringer Zeitung

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Ressort Klartext
Erschienen am 02.03.2010 00:00
KLARTEXT
Kein Unrechtsstaat?
Von Jacob Witzel

Über 17 000 Besucher zählte die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen allein im vergangenen Monat. Das sind 4000 mehr als im Februar letzten Jahres. In dem ehemaligen Untersuchungsgefängnis der Stasi kann man sich selbst ein Bild machen von den unmenschlichen Bedingungen, unter denen die Häftlinge dort festgehalten wurden.

Im sogenannten U-Boot, einem unterirdischen Trakt der Haftanstalt, sind einige der Methoden, mit denen man die Opfer zu einem Geständnis bringen wollte, anhand von regelrechten Folterkammern noch sichtbar. Zwar gab es seit 1961 offiziell ein Folterverbot, doch bei einer Führung durch einen ehemaligen Insassen wird schnell klar, dass sich die Staatssicherheit vor keinem mittelalterlichen Inquisitor hätte verstecken müssen. Umso dreister und zynischer erscheinen in diesem Zusammenhang Äußerungen von einigen Politikern, die sich weigern, die DDR als einen Unrechtsstaat zu bezeichnen. Das Leugnen der Verbrechen des Dritten Reichs steht in Deutschland - zurecht - unter Strafe, während es mittlerweile fast salonfähig geworden ist, die SED-Diktatur zu beschönigen. Natürlich kann man das NS-Regime nicht mit der DDR auf eine Stufe stellen, doch ein Vergleich der beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts muss möglich sein.

Es geht in dieser Debatte nicht darum, ob der Begriff "Unrechtsstaat" juristisch genau definiert ist oder nicht, sondern darum, den Opfern von Misshandlung durch den Staat noch aufrecht in die Augen sehen zu können. Einige deutsche Politiker haben sich offensichtlich dafür entschieden, den Kampf um Wählerstimmen dem Respekt vor dem Leben der Stasi-Opfer überzuordnen; und so hört man zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands immer noch Stimmen, die einen Schießbefehl abstreiten und uns darauf hinweisen, dass in der DDR die Mieten billiger waren als heute. Solche Ewiggestrigen wird es immer geben, aber bitte nicht in der Politik eines Landes, dessen Verfassung mit den Worten beginnt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der Autor ist 17 Jahre alt und hat am vergangenen Samstag die Gedenkstätte Hohenschönhausen mit seiner Schulklasse besucht; er ist der Sohn des stz-Redakteurs Christoph Witzel.

 
 

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