Den kleinen Unterschied machen vier Buchstaben: sehr. Wenn die designierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) den Koalitionsvertrag bewertet, nutzt sie bevorzugt das Wort "gut", während SPD-Chef Christoph Matschie hier gerne ein "sehr" vor das "gut" setzt.
Es gibt ziemlich gut die Stimmungslage der beiden Verhandlungsparteien wieder. Sicher, auch Lieberknecht kann die Aushandlung des Koalitionsvertrages als Erfolg verbuchen. Schließlich hat sie es geschafft, die SPD-Spitze mit viel Geschick und noch mehr Kompromissbereitschaft auf Schwarz-Rot-Kurs zu bringen. Die CDU wird ihr am Sonntag keine echten Schwierigkeiten machen. Aber sie wird es weit schwerer als Matschie haben, den Koalitionsvertrag auch als Erfolg zu verkaufen. Zum einen hat sie der SPD an einigen Stellen weit entgegenkommen müssen. Und zum anderen lassen sich selbst die Punkte, in denen sich die CDU durchgesetzt hat, nicht so offensiv verkaufen. Es gibt keine Änderung, klingt eben nicht so gut wie: Wir gehen neue Wege.
Für Letzteres kann Matschie eine Reihe von Punkten aufführen und damit sein "sehr gut" begründen. Gemeinschaftsschule, 2000 Erzieherinnen und die Wiedereinführung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen sind die markantesten Beispiele. Matschie kann zu Recht zuversichtlich sein: Das müsste reichen, am Sonntag auf dem SPD-Parteitag eine Mehrheit für den Koalitionsvertrag zu bekommen. Auch wenn manches im Vertragswerk weniger konkret erscheint und gerne auch mal eine Jahreszahl fehlt. Koalitionsverträge sind eben Kompromisspapiere. Da wird gerne erst mal eine Prüfung vereinbart, ob und wie eine Gebietsreform zu Effizienzgewinnen führt - und der Streit auf den Zeitpunkt vertagt, zu dem das Ergebnis vorliegt oder der unabhängige Prüfer bestimmt werden muss. Und selbst eindeutige Formulierungen lassen diejenigen noch hoffen, die nachgegeben haben. Bei den 2000 zusätzlichen Erzieherstellen, die ins Gesetz geschrieben werden sollen, ist noch lange nicht gesagt, dass sich auch so schnell und einfach 2000 qualifizierte neue Erzieherinnen aus dem Hut zaubern lassen. Und vielleicht profitiert am Ende sogar die CDU da und dort davon, wenn die Stichwahl bei den Bürgermeistern wieder eingeführt wird. So oder so: Eine attraktive Alternative haben weder SPD noch CDU. Auch das trägt zum "gut" und "sehr gut" bei.
Ressort Klartext
Erschienen am 22.10.2009 00:00
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Kleine Unterschiede
Von Georg Grünewald
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